Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Zweckentfremdungssatzung
"Watschn" für Stadt und Staatsregierung
WeiterlesenCorona – AKTUEL Wichtige Fragen für Vermieter und Eigentümer
I. Vermietung und Bewirtschaftung von Immobilien 1. Mietzahlungen im Wohnraummietrecht Müssen Mieter ihre Miete zahlen? Ja, auch während der COVID-19 Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Ver-zug und muss hierfür Verzugszinsen in […]
WeiterlesenCorona – Wirtschaftliche Folgen werden auf gewerbliche Vermieter abgewälzt
Durch ein neues Gesetz sollen Vermieter von gewerblichen Räumen gezwungen werden, mit ihren Mietern über eine Senkung der Miete zu verhandeln. Die wirtschaftlichen Folgen des 2. harten Lockdowns, der durch politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen erst erforderlich wurde u.a. weil in den Sommermonaten trotz niedriger Infektionszahlen keine konsequente Nachverfolgung mit entsprechenden Maßnahmen erfolgte bzw. wegen der […]
WeiterlesenWohnungseigentumsgesetz (WEGesetz)
In der Fassung des vom Deutschen Bundestag am 17. September 2020 beschlossenen Artikel 1 des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes – WEMoG)
WeiterlesenDer Corona-Mietspiegel 2021
Die Corona-Pandemie mit ihren verheerenden Auswirkungen auf große Teile der Wirtschaft muss immer häufiger in gerade zu zynischer Art und Weise als Begründung für bestimmte Umstände herhalten, die auch vor Corona nicht anders waren. Jüngstes Beispiel: Die Erhebung der Daten zum Münchner Mietspiegel 2021. Diese wurden jetzt „weggeworfen“ – wie die SZ titelte. Begründung: Während […]
WeiterlesenJahreshauptversammlung 2020 – Endgültige Absage
Es ist uns wirklich nicht leicht gefallen. Deshalb haben wir mit dieser Entscheidung auch „bis auf den letzten Drücker“ zugewartet. Aber unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände haben wir keine andere Wahl: Wir müssen die Jahreshauptversammlung für dieses Jahr endgültig absagen! Leider! Zu unseren Mitgliederversammlungen der letzten Jahre sind erfreulicherweise regelmäßig mehr als 1.000 Mitglieder gekommen. […]
WeiterlesenKlage gegen Zweckentfremdungssatzung
HAUS + GRUND MÜNCHEN hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gegen die seit 01.01.2020 geltende Neufassung der Zweckentfremdungssatzung beantragt. Kommunale Zweckentfremdungssatzungen sind ein legitimes und von der Rechtsprechung anerkanntes Instrumentarium zum Erhalt von Wohnraum z.B. durch das Verbot, Wohnraum für andere z.B. gewerbliche Zwecke zu nutzen. Allerdings dürfen die Städte und […]
WeiterlesenMietenstopp
Initiatoren bleibt Blamage erspart // Auch Fiskus kann aufatmen
WeiterlesenSollen in München Neubauten verhindert werden?
Wer in München ein Wohngebäude abreißen und durch einen Neubau ersetzen will, benötigt neben der Baugenehmigung nicht nur eine Abriss-, sondern auch eine Zweckentfremdungsgenehmigung, da auch ein Abriss als Zweckentfremdung gilt. Seit 01.01.2020 gilt in München eine verschärfte Zweckentfremdungssatzung, die der Stadtrat am 02.10.2019 beschlossen hatte. Danach gilt u.a., dass sich die Miete für […]
WeiterlesenMusterbrief – Corona Stundung
Betr.: Stundung der Mietzahlung in Folge der Corona-Krise [Anrede] mit Schreiben vom ……… haben Sie mir/uns mitgeteilt, dass Sie aufgrund der COVID-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind und daher die Miete derzeit nicht leisten können. Selbstverständlich bin ich/sind wir bereit, mit Ihnen in dieser besonderen Situation eine befriedigende Lösung zu finden. Trotzdem rate ich/raten wir Ihnen […]
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