Petition im Bayerischen Landtag zur Erbschaftsteuer
Die Bewertung des Grundvermögens für Erb- und Schenkungsteuerfälle wird maßgeblich beeinflusst durch den anzuwendenden Bodenrichtwert, der vom jeweiligen Gutachterausschuss zuletzt ermittelt wurde.
WeiterlesenMünchner Mietspiegel 2017 – 2 Gerichtsverfahren anhängig
Gegen den Münchner Mietspiegel 2017 sind beim Bayerischen Verwaltungsgericht München derzeit 2 Klagen von HAUS+GRUND MÜNCHEN anhängig. Klage auf Auskunft Die bereits voriges Jahr eingereichte Klage auf Auskunft über die in den Mietspiegel eingeflossenen Mietdaten hat das Bayerische Verwaltungsgericht mit Urteil vom 06.12.2017 aus rein formalistischen Gründen abgewiesen. Ohne auf die Begründung der Klage einzugehen, […]
WeiterlesenGescheiterte Mietpreisbremse
„Die Mietpreisbremse ist gescheitert“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Koblenz. Besser sei es, neue Wohnungen zu bauen. Diese Erkenntnis deckt sich mit den Erfahrungen aller Bundesländer. Eine Erfahrung, die auch viele europäische Nachbarländer bereits vor Jahren gemacht und die Mietpreisbremse in ihren Ländern wieder abgeschafft haben. Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Abschaffung beschlossen. Ganz anders in Bayern. Hier ticken die Uhren eben anders. Bei uns ist die Mietpreisbremse zwar auch gescheitert – aber nicht an der politischen Vernunft, sondern an juristischen Hürden. Weil die Bayerische Staatsregierung die Vorgaben missachtet hat, die ihr der Bundesgesetzgeber für den Erlass einer solchen Verordnung auferlegt hat, hat sowohl das AG München als auch des LG München I die Verordnung für nicht anwendbar erklärt.
WeiterlesenGroKo plant Mietspiegel-Gesetz – Das Aus für manipulierte Mietspiegel?
Mit Einführung der sog. Mietpreisbremse, wonach die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung um maximal 10% über der ortsüblichen Miete liegen darf, haben kommunale Mietspiegel erheblich an Bedeutung gewonnen. Die ortsübliche Miete bestimmt sich nämlich i.d.R. nach dem örtlichen Mietspiegel. Der daraus resultierende Widerspruch: Mietrecht ist Bundesrecht d.h. mietrechtliche Sachverhalte müssen bundesweit einheitlich geregelt sein. So kann z.B. ein Bundesland oder eine Kommune nicht eigenständig regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung gekündigt werden kann. Dies ist bundeseinheitlich durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorgegeben.
WeiterlesenAuszeichnung für HAUS + GRUND MÜNCHEN
Zum 11.Mal in Folge wurde der Haus- und Grundbesitzerverein München als erfolgreichste Interessenvertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer ausgezeichnet. Im Geschäftsjahr 2017 konnte die Zahl der Mitglieder um 1.102 auf insgesamt 32.362 Mitglieder gesteigert und damit der stärkste Mitgliederzuwachs der mehr als 900 Haus- und Grundbesitzervereine im Bundesgebiet erzielt werden. Haus + Grund München hat […]
WeiterlesenBoom bei HAUS + GRUND MÜNCHEN
In den letzten 10 Jahren konnte der Haus- und Grundbesitzerverein München die stärksten Mitgliederzuwächse in seiner 139-jährigen Geschichte verbuchen. In diesen 10 Jahren konnten fast so viele neue Mitglieder gewonnen werden wie in den davorliegenden 30 Jahren zusammen. Derzeit können wir pro Arbeitstag 10 – 12 neue Mitglieder begrüßen.
WeiterlesenDer neue „Beleidigungs-Spiegel“
Für viele Bereiche des täglichen Lebens gibt es Spiegel und Tabellen, aus denen sich auf einen Blick, jedenfalls aber mit geringem Leseaufwand ergibt, welche Rechte und Ansprüche sich aus bestimmten Sachverhalten ergeben.
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Straßenreinigung – Mieter zahlen für „Saubären“
Von Zigarettenkippen über Cafe-to-go-Becher bis zum Hundehaufen. München wird - vor allem in bestimmten Bereichen - immer dreckiger.
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Nachbarliche Streitigkeiten
Wenn im Herbst Laub in großen Mengen in das Grundstück des Nachbarn fällt, ist dies häufig der Auslöser von Nachbarstreitigkeiten. Dann wird oftmals auch gleich gesagt, was man schon immer loswerden wollte – dass der Baum ja sowieso zu nahe an der Grenze steht, seine Äste über den Zaun ragen oder die Wurzeln über die Grenze gewachsen sind. Wie ist hier die Rechtslage?
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31. Dezember 2017 – Das Aus für alte Stinker
Heiß diskutiert werden seit geraumer Zeit Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren aufgrund der gesundheitsschädlichen Abgasemissionen. Nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, aber nicht weniger schädlich sind die Emissionen sog. Kleinfeuerungsanlagen z.B. von Kachelöfen und offenen Kaminen. Deren Emissionen sind nach Berechnungen des Umweltbundesamtes teilweise sogar gesundheitsschädlicher als der gesamte Straßenverkehr.
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