Auch bei Wohnräumen kann eine gewerbliche Vermietung vorliegen
Ob es sich bei der Vermietung von Räumen um ein Mietverhältnis über Wohnraum oder um eine gewerbliche Vermietung handelt, ist entscheidend insbesondere für den Schutz des Mieters vor Kündigung und Mieterhöhung. Während der Wohnungsmieter einen sehr umfassenden Kündigungsschutz genießt, weil eine Woh...
WeiterlesenUmlage von Nebenkosten muss transparent sein
Mieter von Geschäftsräumen können nicht nur zur Zahlung der Betriebskosten gem. dem Katalog der Betriebskostenverordnung, sondern darüber hinaus auch zur Zahlung der Kosten der Verwaltung und Betreuung des Objekts verpflichtet werden; allerdings muss der Kostengegenstand genau bezeichnet werden. Na...
WeiterlesenMüllkosten – Wertstofftrennung und Nachsortieren ist umlagefähig
Zu den auf den Mieter umlagefähigen Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen und Müllmengenerfassungsanlagen ...
WeiterlesenMinibagger für den Garten – Haushaltsgegenstand oder „Männerspielzeug“?
Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie sowie deren Freizeitgestaltung bestimmt sind. Dazu gehört bei einem Haushalt mit Garten unstreitig z....
WeiterlesenWohnraum – Kündigungsschutz für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) z.B. einer Erbengemeinschaft können Räume zur eigenen Wohnzwecken anmieten. Für sie gelten die Schutzvorschriften des Wohnraumietrechts insb. hinsichtlich Kündigung und Mieterhöhung. Dies hat das KG Berlin entschieden. Anders ist die R...
WeiterlesenUmsatzsteuer – Mieter hat Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnung
Die Vermietung von Garagen bzw. Stellplätzen ist nur dann umsatzsteuerfrei, wenn ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage abgeschlossen wird. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, ist diese Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerpflicht...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Besonderheiten bei großen Anlagen
Eine Betriebskostenabrechnung stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung i.S.v. § 259 Abs. 1 BGB dar und muss danach lediglich eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des M...
WeiterlesenWiderruf der Schenkung – Keine umfassende Begründung notwendig
Der allgemein bekannte Spruch „Geschenkt ist geschenkt“ gilt nicht uneingeschränkt. Die wichtigste Ausnahme bestimmt § 530 BGB: Danach kann die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte objektiv einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörige...
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