Ist der Vermieter gesetzlich zur Abrechnung von Betriebskosten verpflichtet?
Ist der Vermieter gesetzlich zur Abrechnung von Betriebskosten verpflichtet? Der Vermieter ist nur dann zur (jährlichen) Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet, wenn der Mieter auf die Betriebs-kosten (in der Regel monatlich) Abschlagszahlungen geleistet hat.Soweit dagegen eine sogenannte Bruttomiete vereinbart wurde, in der die Betriebskosten enthalten sind, ist der Vermieter weder berechtigt noch verpflichtet, über die in […]
WeiterlesenWelche Kosten dürfen in einer Betriebskostenabrechnung angesetzt werden?
Welche Kosten dürfen in einer Betriebskostenabrechnung angesetzt werden? Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer durch das Ei-gentum am Grundstück oder dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehen. Insofern können Kosten auch dann »laufend« entstehen, wenn sie weder in derselben Höhe noch in denselben Zeitabständen anfallen, zum Beispiel jährlich. Auch Kosten, wie sie beispielsweise für die Reinigung des […]
WeiterlesenMuss der Vermieter der Betriebskostenabrechnung Kopien der Rechnungsbelege beifügen?
Muss der Vermieter der Betriebskostenabrechnung Kopien der Rechnungsbelege beifügen? Grundsätzlich ist der Vermieter nicht verpflichtet, der Abrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege, zum Beispiel Rechnungen oder Gebührenbescheide, beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in […]
WeiterlesenDarf der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nach der Größe der Wohnung oder nach der Zahl der Bewohner abrechnen?
Darf der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nach der Größe der Wohnung oder nach der Zahl der Bewohner abrechnen? Dies ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich gilt: Der Gebäudeeigentümer muss den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser erfassen und die Räu-me mit entsprechenden Ausstattungen versehen (§ 4 HeizkV). Auf Grundlage dieser […]
WeiterlesenWie lange hat der Vermieter Zeit, über die Betriebskosten abzurechnen?
Wie lange hat der Vermieter Zeit, über die Betriebskosten abzurechnen? Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, das heißt, die Abrechnung muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen. Beispiel: Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2019 muss dem Mieter […]
WeiterlesenWie lange kann der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung erheben?
Wie lange kann der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung erheben? Bei der Abrechnung der Betriebskosten muss nicht nur der Vermieter die gesetzlichen Abrechnungsfristen beachten. Auch der Mieter muss eventuelle Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung dem Vermieter mitteilen. Dazu gehört nach der Rechtsprechung […]
WeiterlesenWelche Rechte hat der Mieter, wenn der Vermieter die Heizkosten nicht korrekt abrechnet?
Welche Rechte hat der Mieter, wenn der Vermieter die Heizkosten nicht korrekt abrechnet? Bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung entgegen den Vorschriften der Heizkostenverordnung hat der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil um 15% zu kürzen (§12 Abs. 1 HeizkV). Dieses Kürzungsrecht besteht auch dann, wenn die Eichfrist für die Erfassungsgeräte für Heizung und Warmwasser abgelaufen ist; […]
WeiterlesenMuss der Vermieter auf Verlangen des Mieters alte Erfassungsgeräte durch neue Geräte austauschen?
Muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters alte Erfassungsgeräte durch neue Geräte austauschen? Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die technisch optimale Lösung zu wählen und statt Verdunsterröhrchen elektronische Heizkostenverteiler einzubauen. Bei Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip kann davon ausgegangen werden, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Insofern galten die Anforderungen der Heizkostenverordnung für die […]
WeiterlesenWas kann der Mieter tun, wenn der Vermieter nicht über die Betriebskosten abrechnet?
Was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter nicht über die Betriebskosten abrechnet? Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt wurde. Dagegen ist der Mieter zur Zurückbehaltung der Grundmiete nicht berechtigt. Bei einem noch bestehenden Mietverhältnis ist der Mieter auch nicht […]
WeiterlesenWelche Einwendungen kann der Mieter gegen die Betriebskostenabrechnung geltend machen?
Welche Einwendungen kann der Mieter gegen die Betriebskostenabrechnung geltend machen? Der Mieter muss Einwände gegen die Angaben in der Betriebskostenabrechnung in substantiierter Art vortragen. Ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit der Abrechnung genügt nicht, der Mieter muss konkret zu den einzelnen Abrechnungsposten Stellung beziehen und seine Bedenken gegen die Berechtigung der Abrechnung plausibel darlegen. Zum Beispiel […]
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