Dürfen neu entstehende Betriebskosten an den Mieter weitergegeben werden?
Dürfen neu entstehende Betriebskosten an den Mieter weitergegeben werden? Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 1.5.2013 hat der Gesetzgeber die Neueinführung von Betriebskosten geregelt. Danach können Betriebskosten, die durch Modernisierungsmaßnahmen neu hinzukommen, zum Beispiel nach Einbau eines Lifts oder von Rauchwarnmeldern, an die Mieter weitergegeben werden. Voraussetzung ist jedoch, dass im Rahmen der Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme […]
WeiterlesenGilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch bei der Vermietung von Wohnungen?
Gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch bei der Vermietung von Wohnungen? Ziel des am 1.8.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es, Benachteiligungen von Mietbewerbern aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Vermietet der Vermieter insgesamt nicht […]
WeiterlesenWas darf der Vermieter den Mietbewerber fragen?
Was darf der Vermieter den Mietbewerber fragen? Grundsätzlich gilt: Fragen darf der Vermieter den Mietinteressenten alles. Allerdings muss dieser nur auf zulässige Fragen wahrheitsgetreu antworten. Falsche Antworten auf unzulässige Fragen bleiben für den Mietinteressenten folgenlos. Zulässig sind Fragen, die Rückschlüsse auf die Bonität des Mieters ermöglichen, zum Beispiel nach den Einkommensverhältnissen, der beruflichen Stellung, dem […]
WeiterlesenDarf der Mieter in der Wohnung bauliche Veränderungen vornehmen?
Darf der Mieter in der Wohnung bauliche Veränderungen vornehmen? Der Mieter darf die Mieträume grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters verändern. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs, zum Beispiel das Anbringen zusätzlicher Steckdosen, von Dübeln in angemessener Menge, das Aushängen von Zimmertüren oder der Austausch der Einbauküche. Ferner ist der Mieter […]
WeiterlesenMuss der Vermieter dulden, dass der Mieter auf seinem Balkon eine Parabolantenne montiert?
Muss der Vermieter dulden, dass der Mieter auf seinem Balkon eine Parabolantenne montiert? Eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den Empfang einer bestimmten Anzahl von Fernseh- und Rundfunkprogrammen zu ermöglichen, besteht nicht. Ist allerdings bei Abschluss des Mietvertrags bereits eine Antenne vorhanden, so hat der Vermieter diese Antennenanlage auf seine Kosten in vertragsgemäßem Zustand […]
WeiterlesenMuss der Vermieter den Mieter vorzeitig aus einem langfristig abgeschlossenen Mietverhältnis entlassen, wenn ihm der Mieter drei Nachmieter stellt?
Muss der Vermieter den Mieter vorzeitig aus einem langfristig abgeschlossenen Mietverhältnis entlassen, wenn ihm der Mieter drei Nachmieter stellt? Die Behauptung, der Vermieter müsse den Mieter immer aus einem langfristigen Mietverhältnis entlassen, wenn dieser ihm drei Nachmieter stellt, beruht auf einem der meistverbreiteten Irrtümern im Mietrecht. Enthält der Mietvertrag keine entsprechende Regelung zugunsten des Mieters, […]
WeiterlesenDarf der Mieter bei seinem Auszug Einrichtungen, mit denen er die Wohnung ausgestattet hat, uneingeschränkt wegnehmen?
Darf der Mieter bei seinem Auszug Einrichtungen, mit denen er die Wohnung ausgestattet hat, uneingeschränkt wegnehmen? Der Mieter kann Einrichtungen, die er in die Wohnung eingebracht hat, zum Beispiel Teppich-/Laminatboden, Sanitärausstattungen, Einbauküche, Waschbecken und Wasserhähne, bei seinem Auszug mitnehmen. Dieses »Wegnahmerecht« besteht unabhängig davon, ob mit der Entfernung eine Beschädigung der Einrichtung und/oder der Mietsache […]
WeiterlesenMuss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung die Kosten für die Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte zahlen?
Muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung die Kosten für die Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte zahlen? Bei einem Mieterwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums regelt §9b HeizkV die Verteilung der Kosten auf den Vorund Nachmieter. Der Gebäudeeigentümer muss eine Zwischenablesung sowie eine Zwischenabrechnung vornehmen. Die anfallenden Kosten, zum Beispiel die vom Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellte »Nutzerwechselgebühr«, können nicht […]
WeiterlesenWann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen? Hierfür besteht keine gesetzliche Regelung. Nach der Rechtsprechung braucht der Vermieter einen triftigen Grund. Der reine Zeitablauf (»Ich war fünf Jahre nicht in der Wohnung und will wissen, wie es dort aussieht«) genügt nicht. Der Mieter ist nämlich seinerseits verpflichtet, Mängel unverzüglich zu melden, in diesem Fall besteht […]
WeiterlesenIn welchen Zeiträumen muss der Mieter die Besichtigung seiner Wohnung dulden?
In welchen Zeiträumen muss der Mieter die Besichtigung seiner Wohnung dulden? Die Gerichte urteilen unterschiedlich. Beim Verkauf der Wohnung hat ein Landgericht entschieden, dass der Mieter einmal in der Woche eine Besichtigung mit Kaufinteressenten hinnehmen muss, allerdings nach entsprechender Vorankündigung. Das LG Frankfurt hielt eine Ankündigungsfrist von drei Tagen für ausreichend. Fotografieren in der Wohnung ist […]
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