Darf die Höhe der angesetzten Betriebskosten über den Werten eines Betriebskostenspiegels liegen?
Darf die Höhe der angesetzten Betriebskosten über den Werten eines Betriebskostenspiegels liegen? Liegt die Höhe der vom Vermieter in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Kosten, zum Beispiel für den Hausmeister, erheblich über den Durchschnittswerten, kann ein Verstoß gegen das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot in Betracht kommen. Dies hat der Mieter darzulegen und zu beweisen; allerdings dürfen die Anforderungen nicht […]
WeiterlesenDarf der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen bzw. kann der Mieter eine Reduzierung verlangen?
Darf der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen bzw. kann der Mieter eine Reduzierung verlangen? Jede Partei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der – inhaltlich korrekten – Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunkener Betriebskosten nicht mehr […]
WeiterlesenKann ein Mieter, der durch die Corona-Pandemie nachweislich in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, die Zahlung der Miete verweigern?
Kann ein Mieter, der durch die Corona-Pandemie nachweislich in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, die Zahlung der Miete verweigern? Nein. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie vom 27.03.2020, das sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume gilt, bestimmt lediglich, dass das Mietverhältnis wegen Rückständen mit den Mieten für die Monate April bis Juni 2020 vom […]
WeiterlesenIst das Kündigungsrecht des Vermieters für zwei Jahre bereits dann ausgeschlossen, wenn der Mieter lediglich behauptet, dass er wegen der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist?
Ist das Kündigungsrecht des Vermieters für zwei Jahre bereits dann ausgeschlossen, wenn der Mieter lediglich behauptet, dass er wegen der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist? Nein. Der Mieter muss seine Zahlungsschwierigkeiten zumindest glaubhaft machen z.B. durch eine Versicherung an Eides Statt, durch Nachweis der Antragsstellung bzw. Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder anderer Nachweise […]
WeiterlesenSetzt der besondere Kündigungsschutz voraus, dass der Mieter zunächst eventuelle Rücklagen aufbraucht?
Setzt der besondere Kündigungsschutz voraus, dass der Mieter zunächst eventuelle Rücklagen aufbraucht? Ja. Nach der Begründung des Gesetzes setzt der erweiterte Kündigungsschutz das Nichtvorhandensein bzw. das Aufbrauchen von „Rücklagen“ voraus. Daher kann sich ein Mieter mit finanziellen Reserven nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Der Mieter muss darlegen, dass er über keine anderweitigen finanziellen Reserven […]
WeiterlesenBerechtigt eine behördliche Betriebsuntersagung (z.B. für Gastronomie, Friseure) den Mieter zur Minderung oder Nichtzahlung der Miete?
Berechtigt eine behördliche Betriebsuntersagung (z.B. für Gastronomie, Friseure) den Mieter zur Minderung oder Nichtzahlung der Miete? Nein. Zur Minderung der Miete ist ein Mieter nur dann berechtigt, wenn die Mieträume einen wesentlichen Mangel aufweisen und aus diesem Grund nicht oder nicht mehr in vertragsgemäßem Umfang genutzt werden können z.B. bei Brandschutzmängeln des Gebäudes. Eine Betriebsuntersagung […]
WeiterlesenBerechtigt eine behördliche Betriebsuntersagung (z.B. für Gastronomie, Friseure) den Mieter zur Minderung oder Nichtzahlung der Miete?
Berechtigt eine behördliche Betriebsuntersagung (z.B. für Gastronomie, Friseure) den Mieter zur Minderung oder Nichtzahlung der Miete? Nein. Zur Minderung der Miete ist ein Mieter nur dann berechtigt, wenn die Mieträume einen wesentlichen Mangel aufweisen und aus diesem Grund nicht oder nicht mehr in vertragsgemäßem Umfang genutzt werden können z.B. bei Brandschutzmängeln des Gebäudes. Eine […]
WeiterlesenKann bei einer behördlichen Ausgangsbeschränkung eine Wohnungsbesichtigung stattfinden?
Kann bei einer behördlichen Ausgangsbeschränkung eine Wohnungsbesichtigung stattfinden? Bei behördlichen Verfügungen über eine Ausgangsbeschränkung hängt dies insbesondere vom Inhalt der Verfügung ab. Ist danach z.B. das Verlassen der Wohnung nur bei sog. „triftigen Gründen“ erlaubt, wird nach den Gründen für die Wohnungsbesichtigung zu differenzieren sein. Erfolgt die Besichtigung z.B. lediglich zum Abchecken des Marktes […]
WeiterlesenKönnen Wohnungseigentümerversammlungen auch telefonisch oder online stattfinden?
Können Wohnungseigentümerversammlungen auch telefonisch oder online stattfinden? Der behördlichen Ausgangsbeschränkungen können Eigentümerversammlungen grundsätzlich nicht in gewohnter Weise durch persönliche Anwesenheit der Eigentümer in einem Versammlungsraum stattfinden. Problematisch ist, dass das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahre 1951 weder telefonische noch virtuelle Eigentümerversammlungen vorsieht. Dementsprechend wird in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine […]
WeiterlesenMuss ein Mieter, der durch die Corona-Pandemie nachweislich in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, die Kosten für Strom und Gas an die Lieferanten weiter zahlen?
Muss ein Mieter, der durch die Corona-Pandemie nachweislich in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, die Kosten für Strom und Gas an die Lieferanten weiter zahlen? Für Verträge über Pflichtversicherungen, Lieferverträge über Gas, Strom und Wasser sowie Telekommunikation, die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden, haben Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 § 1 EGBGB-neu, wenn […]
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