Muss der Mieter bei Zahlungsverzug auch die Anwaltskosten des Vermieters zahlen?
Muss der Mieter bei Zahlungsverzug auch die Anwaltskosten des Vermieters zahlen? Nach der neuen Rechtsprechung des BGH muss der Mieter dem Vermieter auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen als Verzugsschaden die Kosten eines Rechtsanwalts erstatten, den der Vermieter zur Beitreibung einer Mietforderung beauftragt hat. Der Vermieter muss nach Eintritt des Verzugs eine weitere Verzögerung der Erfüllung […]
WeiterlesenMuss der Mieter Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters dulden?
Muss der Mieter Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters dulden? Der Instandhaltung und Instandsetzung sind Sache des Vermieters. Dies gilt zum Beispiel auch für den Austausch eines 20 Jahre alten Teppichbodens. Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter grundsätzlich uneingeschränkt zu dulden (§558a Abs. 1 BGB). Der Vermieter muss diese Arbeiten allerdings rechtzeitig ankündigen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen nicht näher darauf eingehen, was […]
WeiterlesenDarf der Mieter in der Wohnung oder auf dem Balkon rauchen?
Darf der Mieter in der Wohnung oder auf dem Balkon rauchen? Rauchen in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, kann also durch Formularvertrag nicht ausgeschlossen werden. Eine Individualvereinbarung dürfte allerdings wirksam sein. Rauchen auf dem Balkon kann andere Bewohner des Hauses stören. Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ist für den Einzelfall zu klären. Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung wird nichts […]
WeiterlesenMüssen in der Wohnung Rauchwarnmelder installiert sein?
Müssen in der Wohnung Rauchwarnmelder installiert sein? Die meisten Bundesländer haben inzwischen Regelungen erlassen, die den Einbau von Rauchwarnmeldern im Schlaf- und Kinderzimmer sowie im Flur vorschreiben. Der Einbau von Rauchwarnmeldern hat eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts und eine dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zur Folge und ist deshalb vom Mieter zu dulden. Dies gilt auch, […]
WeiterlesenSoll bei der Rückgabe der Wohnung ein Abnahmeprotokoll erstellt werden?
Soll bei der Rückgabe der Wohnung ein Abnahmeprotokoll erstellt werden? Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht. Es genügt also, wenn die Parteien die Zählerstände ablesen und der Mieter die Schlüssel zurückgibt. Falls keine Einigung besteht, zum Beispiel bei einem Streit, ob Flecken auf dem Parkett normale Abnutzung oder ein Schaden sind, kann jede Partei ihr eigenes Protokoll […]
WeiterlesenWas sind Schönheitsreparaturen?
Was sind Schönheitsreparaturen? Eine Begriffsbestimmung findet sich in §28 Abs. 4 Satz 4 II. BV: Schönheitsreparaturen umfassen danach das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Fußböden werden heutzutage nicht mehr gestrichen. Sind in den Mieträumen Teppichböden verlegt, so tritt an […]
WeiterlesenWie können die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden?
Wie können die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden? Vom Grundsatz her hat der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand zu halten. Dies ist in §535 Abs. 1 BGB geregelt. Darunter fallen auch die Malerarbeiten. Die gesetzliche Regelung geht also davon aus, dass der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig ist. In fast allen Mietverträgen sind […]
WeiterlesenWelche Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam?
Welche Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam? Grundsätzlich kann der Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen, aber nur, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde (siehe Frage 96). Häufig haben Vermieter insbesondere in älteren Mietverträgen jedoch Klauseln verwendet, die nach der Rechtsprechung unwirksam sind. In diesem Fall muss der Mieter auch dann, wenn ihm die Wohnung renoviert […]
WeiterlesenMuss der Mieter beim Auszug die Wohnung streichen?
Muss der Mieter beim Auszug die Wohnung streichen? Erste Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Wohnung renoviert übergeben hat (siehe Frage 96). Außerdem muss die Formularklausel im Mietvertrag wirksam sein. Wirksam ist nach derzeitigem Stand folgende Klausel: »Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn- und […]
WeiterlesenMuss der Vermieter ungewöhnlich gestrichene Wohnungen bei Vertragsende akzeptieren?
Muss der Vermieter ungewöhnlich gestrichene Wohnungen bei Vertragsende akzeptieren? Der Mieter hat das Wohnzimmer schwarz, das Schlafzimmer lila gestrichen. Der Anstrich als solcher ist einwandfrei. Die Rückgabe der Wohnung in einem für die meisten Mietinteressenten nicht akzeptablen dekorativen Zustand stellt eine Vertragsverletzung dar, und zwar unabhängig davon, ob eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde oder nicht. […]
Weiterlesen