Gilt die Mietpreisbremse auch bei der Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete?
Gilt die Mietpreisbremse auch bei der Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete? Bei der Staffelmiete gilt die Mietpreisbremse uneingeschränkt für jede der vereinbarten Staffeln. Liegt die Wohnung also in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß der entsprechenden Rechtsverordnung, ist für jede einzelne Staffel zu prüfen, ob die ortsübliche Miete um nicht mehr als höchstens 10% überschritten […]
WeiterlesenWelche Grenzen bei der Neuvermietung muss der Vermieter neben der Mietpreisbremse beachten?
Welche Grenzen bei der Neuvermietung muss der Vermieter neben der Mietpreisbremse beachten? Unabhängig davon, ob die Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt oder nicht, hat der Vermieter die Vorschriften über Mietpreisüberhöhung (§5 WiStG) und über Wucher (§291 StGB) zu beachten. Nach §5 WiStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von […]
WeiterlesenWas ist eine Modernisierungsmaßnahme?
Was ist eine Modernisierungsmaßnahme? Gemäß §555b BGB sind Modernisierungsmaßnahmen bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach 1. vorliegt, durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird, durch die […]
WeiterlesenWas ist eine Modernisierungsvereinbarung?
Was ist eine Modernisierungsvereinbarung? Nach Abschluss des Mietvertrags können die Vertragsparteien gemäß §555f BGB Vereinbarungen treffen, vor allem über die zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen, Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters, die künftige Höhe der Miete. Eine solche Vereinbarung gibt dem Vermieter Planungssicherheit, er muss sich nicht mit den komplizierten Formvorschriften herumschlagen. Der Mieter wird […]
WeiterlesenWie muss der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen ankündigen?
Wie muss der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen ankündigen? Die Anforderungen ergeben sich aus den Bestimmungen des §555c BGB: drei Monate vor Beginn der Maßnahme, Art der Modernisierung, voraussichtlicher Umfang, voraussichtlicher Beginn, voraussichtliche Dauer, zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten. Nur wenn diese Voraussetzungen eingehalten sind, hat der Vermieter gegen den Mieter einen Duldungsanspruch, den […]
WeiterlesenKann sich der Mieter gegen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters wehren?
Kann sich der Mieter gegen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters wehren? Die gesetzliche Regelung ist ziemlich kompliziert. Zuerst einmal muss der Vermieter die geplanten Modernisierungsarbeiten form- und fristgerecht ankündigen. Ist die Erklärung nicht ausreichend oder enthält sie Formfehler, besteht keine Duldungspflicht. Sind die Voraussetzung eingehalten, hat der Mieter grundsätzlich eine Duldungspflicht (§555d Abs. 1 BGB). Diese Pflicht ist […]
WeiterlesenKann der Vermieter die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen?
Kann der Vermieter die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen? Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter vom Mieter eine Mieterhöhung i.H.v. jährlich 8% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen (§559b Abs. 1 BGB). Der Vermieter muss die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten berechnen und erläutern. Aus der Kostenaufstellung für jede Maßnahme muss Folgendes hervorgehen: der Gesamtaufwand, […]
WeiterlesenDarf der Mieter in der Wohnung musizieren?
Darf der Mieter in der Wohnung musizieren? Grundsätzlich ja, ein totales Musizierverbot im Mietvertrag ist unwirksam. Ansonsten wird über dieses Thema viel gestritten. Auf alle Fälle gilt: Die üblichen Ruhezeiten sind einzuhalten (mittags zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und abends von 22.00 bis 7.00 Uhr morgens). Der BGH hat in einem Grundsatzurteil darauf hingewiesen, dass es sich […]
WeiterlesenIst der Mieter verpflichtet, regelmäßig die Heizungsanlage zu warten und den Boiler entkalken zu lassen?
Ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig die Heizungsanlage zu warten und den Boiler entkalken zu lassen? Reparatur- und Wartungsmaßnahmen in der vermieteten Wohnung sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Wartungsklauseln, also Klauseln, die den Mieter verpflichten, selbst den Handwerker zu beauftragen, sind unwirksam, wenn sie keine Kostenbegrenzung enthalten. Sie sind auch nicht erforderlich, da der Vermieter Wartungskosten, soweit […]
WeiterlesenMuss der Mieter die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll bezahlen?
Muss der Mieter die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll bezahlen? Zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören unter anderem die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung. Umlagefähig sind jedoch nur solche Kosten, die zur Beseitigung […]
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