Darf der Mieter Handwerkern, Zählerablesern, Kaminkehrern den Zutritt zur Wohnung verweigern?
Darf der Mieter Handwerkern, Zählerablesern, Kaminkehrern den Zutritt zur Wohnung verweigern? Aufgrund der Kontaktbeschränkungen auf den engsten Familienkreis darf Handwerkern der Zutritt zur Wohnung für nicht notwendige oder aufschiebbare Leistungen verweigert werden. Ausnahme: In Not- oder Schadensfällen sowie für sicherheitsrelevante Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen muss Zutritt gewährt werden. Gleiches gilt für den Kaminkehrer. Auch insofern […]
WeiterlesenKönnen Kreditnehmer die Zahlung der monatlichen Darlehensraten verweigern?
Können Kreditnehmer die Zahlung der monatlichen Darlehensraten verweigern? Zur Erleichterung für Vermieter, die ihre Immobilie finanziert ha- ben und bei ausbleibenden Mieten selbst in Zahlungsschwierig- keiten geraten können, hat der Gesetzgeber eine Stundung der monatlichen Raten für Zins und Tilgung aus Verbraucherdarlehensverträgen für die Monate April bis Juni 2020 beschlossen. Der Darlehensvertrag wird um drei […]
WeiterlesenGelten die neuen Datenschutzbestimmungen auch für Vermieter, die nur eine oder zwei Wohnungen vermieten?
Gelten die neuen Datenschutzbestimmungen auch für Vermieter, die nur eine oder zwei Wohnungen vermieten? Die verschärften Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten seit 25. Mai 2018 auch für alle privaten Vermieter, unabhängig von der Zahl der Wohnungen. Danach ist das Erheben, Speichern und Verarbeiten von Personendaten nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage dies ausdrücklich gestattet (sog. Verbot […]
WeiterlesenMüssen die Geräte zur Erfassung des Heizkostenverbrauchs regelmäßig geeicht werden?
Müssen die Geräte zur Erfassung des Heizkostenverbrauchs regelmäßig geeicht werden? Eichpflichtig sind Wärmezähler (bzw. Warmwasserzähler), das heißt Messgeräte, die den Wärmeverbrauch in physikalischen Einheiten angeben, zum Beispiel in Megawattstunden (MWh) oder Joule (J). Dagegen sind Heizkostenverteiler, die nach dem Verdunstungsprinzip funktionieren, keine Messgeräte, da sie nicht die verbrauchte Wärmemenge messen, sondern nur einen Verhältniswert anzeigen. […]
WeiterlesenKann der Vermieter wegen Eigenbedarfs auch für den Neffen oder andere weiter entfernte Verwandte kündigen?
Kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs auch für den Neffen oder andere weiter entfernte Verwandte kündigen? Der Vermieter kann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die vermieteten Räume als Wohnung für sich oder seine Familienoder Haushaltsangehörigen benötigt (§573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zu den Familienangehörigen gehören nach der Rechtsprechung Kinder, Enkel, Geschwister und Kinder der Geschwister, das heißt […]
WeiterlesenKann der neue Eigentümer den Mieter verpflichten, mit ihm einen neuen Mietvertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen?
Kann der neue Eigentümer den Mieter verpflichten, mit ihm einen neuen Mietvertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen? Im Zeitpunkt der Vollendung des Eigentumserwerbs, das heißt der Eintragung ins Grundbuch, tritt der Käufer anstelle des Verkäufers mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein (§566 BGB). Der Abschluss eines neuen Mietvertrags zwischen dem Käufer und dem […]
WeiterlesenKann nach einem Verkauf der Wohnung der neue Eigentümer dem Mieter kündigen?
Kann nach einem Verkauf der Wohnung der neue Eigentümer dem Mieter kündigen? Grundsätzlich gilt: »Kauf bricht nicht Miete.« Dies bedeutet, dass bei einem Eigentumswechsel, zum Beispiel durch Verkauf der Wohnung, aber auch beim Tod des Vermieters oder einer Zwangsversteigerung der Wohnung bzw. des Anwesens der Rechtsnachfolger kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eintritt. Im Fall der Veräußerung […]
WeiterlesenKann der neue Eigentümer vom Mieter eine Kaution verlangen?
Kann der neue Eigentümer vom Mieter eine Kaution verlangen? Hat der Mieter der verkauften Wohnung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, zum Beispiel eine Kaution oder Bürgschaft, tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein (§566a Satz 1 BGB). Dies bedeutet, dass der Mieter bei Mietende die geleistete Sicherheit einschließlich der […]
WeiterlesenWer muss nach einem Verkauf der Wohnung über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen?
Wer muss nach einem Verkauf der Wohnung über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen? Geht das Eigentum an einer Wohnung während des Abrechnungszeitraums der Betriebskosten (zum Beispiel 1.1. bis 31.12.) auf den Käufer über (zum Beispiel am 1.4.), ist der Käufer zur Abrechnung der Betriebskosten für den gesamten Abrechnungszeitraum verpflichtet, nicht nur für den Zeitraum […]
WeiterlesenWer haftet für Schäden, die durch einen Einbruch in der Mietwohnung entstanden sind?
Wer haftet für Schäden, die durch einen Einbruch in der Mietwohnung entstanden sind? Hier ist zwischen den Schäden an der gemieteten Wohnung und am Eigentum des Mieters zu unterscheiden. Zur Behebung der Schäden an der Mietwohnung ist der Vermieter verpflichtet, sofern der Schaden nicht vom Mieter selbst oder von Personen verursacht wurde, die dem Mieter […]
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