Können Mieter und Mietinteressenten die Vorlage eines Energieausweises verlangen?
Können Mieter und Mietinteressenten die Vorlage eines Energieausweises verlangen? Seit 1.5.2014 muss der Energieausweis (bzw. eine Kopie) spätestens bei der Besichtigung vorgelegt werden. Die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Nach Abschluss des Kauf- oder Mietvertrags muss dem Käufer bzw. Mieter ein Energieausweis (oder eine […]
WeiterlesenMuss für jede Wohnung ein Energieausweis erstellt werden?
Muss für jede Wohnung ein Energieausweis erstellt werden? Für Neubauten ist die Erstellung eines Energieausweises bereits seit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung am 1.2.2002 vorgeschrieben. Für den Gebäudebestand ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung der Haus- und Wohnungseigentümer seit 1.10.2007 aus der Neufassung der Energieeinsparverordnung; allerdings nur bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes bzw. einer Wohnung. Ausnahme: […]
WeiterlesenKann der Mieter Ansprüche geltend machen, wenn der tatsächliche Energieverbrauch der Wohnung höher ist als der im Energieausweis genannte?
Kann der Mieter Ansprüche geltend machen, wenn der tatsächliche Energieverbrauch der Wohnung höher ist als der im Energieausweis genannte? Der Mieter kann aus den im Energieausweis genannten Werten keine Ansprüche auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache geltend machen, wenn die tatsächlichen Verbrauchswerte die im Energieausweis ausgewiesenen Werte übersteigen. Der Energieausweis und die Angaben darin, […]
WeiterlesenKann eine Garage, die zusammen mit einer Wohnung gemietet wurde, vom Vermieter oder Mieter separat gekündigt werden?
Kann eine Garage, die zusammen mit einer Wohnung gemietet wurde, vom Vermieter oder Mieter separat gekündigt werden? Wird eine Garage zusammen mit einer Wohnung vermietet, zum Beispiel dadurch, dass sie im Wohnraummietvertrag bei den vermieteten Räumlichkeiten angeführt wird, liegt nach der Rechtsprechung ein sogenanntes einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Garage vor. In diesem Fall ist […]
WeiterlesenDarf der Mieter die Wohnung auch gewerblich nutzen?
Darf der Mieter die Wohnung auch gewerblich nutzen? Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden, die gewerbliche Nutzung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters. Dies gilt nur dann nicht, wenn die gewerbliche Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist und mit ihr keine erhöhte Abnutzung der Mietsache und keine Belästigungen der Nachbarn verbunden sind. Der […]
WeiterlesenMuss der Mieter Kosten für den Hausmeister auch dann bezahlen, wenn dieser Reparaturen am Anwesen durchführt?
Muss der Mieter Kosten für den Hausmeister auch dann bezahlen, wenn dieser Reparaturen am Anwesen durchführt? Die Kosten des Hausmeisters zählen zu den Betriebskosten und können daher vertraglich auf den Mieter umgelegt werden. Hierunter fallen die Vergütung, die Sozialbeiträge und andere geldwerte Leistungen, zum Beispiel eine verbilligte Wohnung. Die Tätigkeit des Hausmeisters erstreckt sich auf Maßnahmen […]
WeiterlesenIst der Mieter gesetzlich zur Zahlung einer Kaution verpflichtet?
Ist der Mieter gesetzlich zur Zahlung einer Kaution verpflichtet? Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Enthält zum Beispiel der Mietvertrag keine vertraglichen Vereinbarungen über die Leistung einer Sicherheit durch den Mieter, hat der Vermieter keinen Rechtsanspruch […]
WeiterlesenDarf der Vermieter zusätzlich zu einer Barkaution die Stellung eines Bürgen verlangen?
Darf der Vermieter zusätzlich zu einer Barkaution die Stellung eines Bürgen verlangen? Auch für Bürgschaften gilt §551 BGB, wonach die Höhe der Sicherheit auf das Dreifache der Monatsmiete beschränkt ist. Eine Vereinbarung, wonach der Mieter zusätzlich zu einer Barkaution eine Bürgschaft stellen muss, ist daher unzulässig. Dies hat zur Folge, dass die Bürgschaft zurückgefordert werden […]
WeiterlesenKann der Mieter statt einer Barkaution auch eine Bürgschaft stellen?
Kann der Mieter statt einer Barkaution auch eine Bürgschaft stellen? Bei der Verpflichtung des Mieters zur Stellung einer Mietsicherheit kommt es darauf an, was konkret vereinbart wurde. Wurde die Zahlung einer Barkaution festgelegt, kann der Vermieter eine Bürgschaft ablehnen. Umgekehrt ist aber auch der Vermieter nicht berechtigt, eine Bürgschaft zu verlangen, wenn eine Barkaution vereinbart war. […]
WeiterlesenDarf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zurückgreifen, wenn der Mieter mit Zahlungen im Rückstand ist?
Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zurückgreifen, wenn der Mieter mit Zahlungen im Rückstand ist? Während eines noch laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter wegen einer vom Mieter bestrittenen Forderung, zum Beispiel bezüglich der Zahlung von Mieten oder Betriebskosten, nicht auf die Kaution zurückgreifen. Mit der Bestimmung des §551 Abs. 3 BGB, wonach der […]
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