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Wie hoch darf die Kaution sein und kann der Vermieter diese im Lauf des Mietverhältnisses bei steigender Miete erhöhen?

Wie hoch darf die Kaution sein und kann der Vermieter diese im Lauf des Mietverhältnisses bei steigender Miete erhöhen? Bei Wohnungsmietverhältnissen darf die Sicherheitsleistung des Mieters höchstens das Dreifache der Monatsmiete ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Maßgeblich ist insofern die vereinbarte Miete. Vorübergehende Mietminderungen wegen behebbarer Mängel bleiben außer Betracht. Die geminderte […]

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Darf der Mieter vor Ende der Mietzeit die Zahlung der letzten Mieten verweigern und den Vermieter auf die Verrechnung mit der Kaution verweisen?

Darf der Mieter vor Ende der Mietzeit die Zahlung der letzten Mieten verweigern und den Vermieter auf die Verrechnung mit der Kaution verweisen? Nein. Der Grund hierfür ist, dass die letzten Mieten bei Beendigung des Mietverhältnisses bereits zur Zahlung fällig sind, während die Kaution zur Rückzahlung erst nach Ablauf einer sogenannten Prüfungs- und Überlegungsfrist von in der Regel […]

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Wie lange darf der Vermieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückbehalten?

Wie lange darf der Vermieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückbehalten? Fällig ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution erst angemessene Zeit nach der Räumung, wenn dem Vermieter klar ist, ob und in welchem Umfang seinerseits Gegenforderungen bestehen. Wie viel Zeit dem Vermieter zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Üblicherweise […]

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Kann der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn er Betriebskosten oder Betriebskostennachfordern nicht bezahlt?

Kann der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn er Betriebskosten oder Betriebskostennachfordern nicht bezahlt? Bei Verzug mit der Bezahlung von zwei Monatsmieten kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen (§543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dabei sind unter Mieten die periodisch wiederkehrenden Zahlungen des Mieters und somit auch die monatlichen Betriebskostenpauschalen und -vorauszahlungen zu verstehen, nicht dagegen […]

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Muss der Vermieter Gründe benennen, wenn er dem Mieter kündigen und damit das Mietverhältnis beenden will?

Muss der Vermieter Gründe benennen, wenn er dem Mieter kündigen und damit das Mietverhältnis beenden will? Ein freies Kündigungsrecht des Vermieters, das heißt eine Kündigung ohne Angabe von Gründen, ist grundsätzlich nur zulässig bei Räumen, die nicht zum Wohnen bestimmt sind, zum Beispiel bei Geschäftsräumen, Garagen, Stellplätzen oder Freiflächen. Vermietete Wohnräume kann der Vermieter sowohl ordentlich, […]

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Muss der Mieter Gründe benennen, wenn er das Mietverhältnis kündigen will?

Muss der Mieter Gründe benennen, wenn er das Mietverhältnis kündigen will? Ein Mietverhältnis, das nicht auf bestimmte Zeit befristet ist, kann der Mieter ordentlich, das heißt unter Einhaltung der gesetzlichen Dreimonatsfrist, jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Dagegen ist eine außerordentliche (vorzeitige) Kündigung des Mieters nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrunds möglich, zum Beispiel wenn dem Mieter […]

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Welche »Untaten« des Mieters berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung?

Welche »Untaten« des Mieters berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung? Der Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht […]

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Kann der Mieter eine Kündigung wegen Vertragsverletzungen nachträglich »heilen«, indem er sich nach Zugang der Kündigung vertragsgemäß verhält?

Kann der Mieter eine Kündigung wegen Vertragsverletzungen nachträglich »heilen«, indem er sich nach Zugang der Kündigung vertragsgemäß verhält? Ein nachträgliches vertragsgemäßes Verhalten des Mieters, zum Beispiel pünktliche Zahlung nach Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs, kann an der Gestaltungswirkung der Kündigung (Beendigung des Mietverhältnisses mit Zugang) nichts mehr verändern, sodass der Vermieter auf Räumung bestehen kann. […]

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Was kann der Mieter tun, wenn ihm wegen rückständiger Mietzahlungen gekündigt wurde?

Was kann der Mieter tun, wenn ihm wegen rückständiger Mietzahlungen gekündigt wurde? Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs kann der Mieter innerhalb der sogenannten Schonfrist »heilen«, indem er spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage des Vermieters die rückständigen Mieten vollständig nachzahlt. Dadurch wird die Kündigung des Vermieters unwirksam. Gleiches […]

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Kann der Vermieter auch einen auf bestimmte Zeit fest abgeschlossenen Mietvertrag (der zum Beispiel noch auf drei Jahre läuft) kündigen, wenn er Eigenbedarf hat oder der Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand gerät?

Kann der Vermieter auch einen auf bestimmte Zeit fest abgeschlossenen Mietvertrag (der zum Beispiel noch auf drei Jahre läuft) kündigen, wenn er Eigenbedarf hat oder der Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand gerät? Hier ist zu unterscheiden: Bei einem Zeitmietvertrag ist die ordentliche Kündigung – sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter (zum Beispiel […]

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