Was ist eine Kündigungsausschlussvereinbarung?
Was ist eine Kündigungsausschlussvereinbarung? Vermieter und Mieter haben in der Regel ein Interesse daran, dass der Vertrag eine bestimmte Zeit besteht. Der Vermieter will sich nicht gleich wieder einen neuen Mieter suchen müssen und der Mieter ist während dieser Zeit vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Die Parteien können daher vereinbaren, dass sie für bestimmte Zeit auf […]
WeiterlesenWann ist die Wohnung mangelhaft?
Wann ist die Wohnung mangelhaft? Unter einem Mangel versteht man einen Fehler, der die Tauglichkeit der Mieträume zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert. Jede negative Abweichung des tatsächlichen Zustands von der Sollbeschaffenheit, wie sie im Mietvertrag vereinbart ist, stellt also einen Mangel dar, zum Beispiel wenn das Dach undicht ist und in der Folge die […]
WeiterlesenWer muss auftretende Mängel in der Mietwohnung beheben?
Wer muss auftretende Mängel in der Mietwohnung beheben? Aufgrund seiner gesetzlichen Instandhaltungspflicht (§535 BGB) ist der Vermieter grundsätzlich zur Durchführung von notwendig werdenden Reparaturen und Erneuerungen, zum Beispiel an der Heizung oder den sanitären Anlagen, auf seine Kosten verpflichtet. Ausnahmen: Sogenannte Kleinreparaturen, wenn der Mietvertrag eine ausdrückliche und wirksame Kostentragungspflicht des Mieters für Reparaturen an bestimmten, seinem […]
WeiterlesenWann ist die Miete zu zahlen?
Wann ist die Miete zu zahlen? Gemäß §556b BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Üblicherweise fällt die Miete monatsweise an, sie ist also am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Dies gilt für alle Mietverhältnisse, die nach […]
WeiterlesenKann der Vermieter auch bei Wohnungen eine Indexmiete vereinbaren?
Kann der Vermieter auch bei Wohnungen eine Indexmiete vereinbaren? Bei Geschäftsraummietverhältnissen ist eine Indexmiete (Wertsicherungsklausel) zulässig, wenn der Vermieter für mindestens zehn Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder der Mieter das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Bei Wohnraummietverhältnissen gilt eine solche Einschränkung nicht. Gemäß §557b BGB können die […]
WeiterlesenWann kann der Vermieter eine Indexmieterhöhung verlangen und wie muss er sie berechnen?
Wann kann der Vermieter eine Indexmieterhöhung verlangen und wie muss er sie berechnen? Die Miete muss ein Jahr unverändert bleiben. Die Änderung ist schriftlich oder in Textform geltend zu machen. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu zahlen. BEISPIEL Im Mietvertrag ist eine Indexmiete vereinbart, Mietbeginn ist […]
WeiterlesenKönnen die Parteien bei Mietvertragsabschluss eine Staffelmiete vereinbaren?
Können die Parteien bei Mietvertragsabschluss eine Staffelmiete vereinbaren? Diese Möglichkeit besteht bei Wohnraummietverhältnissen gemäß §557a BGB. Eine zeitliche Begrenzung für die Staffelmiete besteht seit dem 1.9.2001 nicht mehr. Haben die Parteien eine Staffelmiete vereinbart, kann der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung nicht durchführen. Ebenso wenig kann der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. ese Die Miete muss […]
WeiterlesenWann darf der Vermieter die Miete erhöhen?
Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen? Vermieter und Mieter können während des Mietverhältnisses eine Mieterhöhung frei vereinbaren (§557 Abs. 1 BGB). Ist eine solche Vereinbarung nicht möglich, zum Beispiel weil sich die Parteien nicht auf eine neue Miete einigen können, richten sich die Rechte des Vermieters nach §§558 ff. BGB. So muss der Vermieter die Jahresfrist […]
WeiterlesenMuss der Vermieter die Mieterhöhung begründen?
Muss der Vermieter die Mieterhöhung begründen? Gemäß §558a BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverrständigen, entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt […]
WeiterlesenAn wen ist die Mieterhöhung zu richten?
An wen ist die Mieterhöhung zu richten? Die Mieterhöhung ist von allen Vermietern an alle Mieter zu richten. Sind beispielsweise Ehepaare Vermieter und Mieter, müssen beide Vermieter die Mieterhöhung unterschreiben und sie an beide Mieter richten. Andernfalls ist das Erhöhungsverlangen formell unwirksam. Ausnahme: Ein Mieter ist vor vielen Jahren ausgezogen, der verbliebene Mieter zahlt die […]
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